Seehofer und Lieberknecht - ein starkes Team?

  • Betroffenheit vereint..., ob es ausreicht, weiß man nicht. A b e r (! ! !) wenn die Ministerpräsidenten Seehofer (CSU) u n d Lieberknecht (CDU) hier die g e m e i n s a m e Position gegen die Ost-Süd-HGÜ-Trasse aufrechterhalten, dann steigt der Einfluss auf Bundesebene, an diesem Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) doch noch die entscheidende Änderung (Herausnahme der HGÜ-Trasse Lauchstädt-Meitingen aus dem vordringlichen Bedarf) zu bewirken. In Thüringen sind im Herbst 2014 Landtagswahlen.
    Bevor ich jetzt mit dem eigenen meinungsgefärbten Vortrag weitermache, hier der Artikel, der mich zu diesem Beitrag veranlasst hat:


    Ein aktueller Artikel aus der Tageszeitung „Thüringer Allgemeine“ zur Süd-Ost-Trasse Lauchstädt - Meitingen:


    Lieberknecht bleibt hart: Keine neue Stromtrasse durch Thüringen
    03.04.2014


    Erfurt. Im Streit um den Bau neuer Stromtrassen durch Deutschland will Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) nicht nachgeben. "Wir ziehen in Zweifel, ob Bedarf für eine zusätzliche Gleichstromleitung durch Ostthüringen besteht", sagte
    Lieberknecht. Das Land habe mit der in Bau befindlichen Südwest-Trasse durch den Thüringer Wald bereits einen Beitrag zur Energiewende geleistet.

    Das Bundesbedarfsplanungsgesetz von 2013 sieht hingegen eine Südost-Passage von Bad Lauchstädt in Sachsen-Anhalt nach Meitingen bei Augsburg vor. Diese 500-Kilovolt-Gleichstromleitung würde nach bisherigen Planungen durch Ostthüringen führen.
    Das Bedarfsplanungsgesetz wurde damals sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat - unter Zustimmung von Thüringen - beschlossen.


    Das Gesetz sollte die Energiewende in Deutschland beflügeln. Insbesondere sollte der Strom aus Windanlagen im Norden durch neue Leitungen in die wirtschaftsstarken südlichen Länder transportiert werden.
    Lieberknecht setzt jedoch heute ihren Schwerpunkt auf die dezentrale Stromversorgung im Land. "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, dass wir die regionale Energiewirtschaft - z. B. Biogasanlagen - stärken wollen", sagte sie. Regierungssprecher Karl-Eckhard Hahn
    ergänzte: "Nach dem jüngsten Ökostrom-Kompromiss zwischen Bund und Ländern hat sich die Lage grundsätzlich geändert. So wurde unter anderem die Biomasse, die für Thüringen den Löwenanteil der erneuerbaren Energien ausmacht, gestärkt."


    Damit liegt Thüringen auf einer Linie mit Bayern. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der 2013 noch dem Bundesbedarfsplanungsgesetz zugestimmt hatte, macht neuerdings ebenfalls Front gegen den Bau neuer Stromleitungen. Dagegen fordert Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD) - wie seine Amtskollegen im Norden - den raschen Ausbau des Stromnetzes von Nord nach Süd. "Wer auf erneuerbare Energien wie Deutschland setzt, braucht das beste Übertragungsnetz und Stromnetz der Welt", sagte Scholz. "Die Stromtrassen müssen zügig fertig sein, da 2022 das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet wird."


    Die Bonner Bundesnetzagentur, die für den Ausbau der Stromnetze zuständig ist, verweist hingegen auf die gesetzlichen Vereinbarungen. "Nach dem Bundesbedarfsplanungsgesetz stehen die Korridore für die Stromtrassen erst einmal fest", sagte eine Sprecherin. Demnach gebe es einen "vordringlichen Bedarf" für die Südost-Trasse durch Thüringen. Allerdings könne das Gesetz 2015 novelliert werden. Insofern seien Korrekturen noch möglich.


    Der Netzbetreiber 50Hertz drängt unterdessen auf den Bau der Südost-Stromtrasse. "Wir werden im zweiten Halbjahr ein Genehmigungsverfahren bei der Bundesnetzagentur starten", sagte Pressesprecher Volker Kamm. Die bevorzugte Strecke verlaufe an der A"9
    entlang durch Ostthüringen, so Kamm. Es würden allerdings auch andere Varianten geprüft. So sei etwa denkbar, dass die Südost-Trasse durch Sachsen führe.

  • Heute habe ich gelesen, dass Ministerpräsident Seehofer bei einer Veranstaltung in Bergen, Landkreis Neuburg a. d. Donau noch einmal betont habe: "Die Trasse kommt nicht!" Ich bin nun nicht so blauäugig, um zu glauben, die Schlacht wäre deshalb bereits gewonnen. Das kann erst verbucht werden, wenn das BBPlG (Bundesbedarfsplangesetz) entsprechend geändert ist!


    Dennoch bin ich ermutigt von dem, was bisher erreicht wurde. Jeder der Mitglieder hier trägt im Rahmen seiner Möglichkeiten dazu bei, dass diese Geschichte erfolgreich enden kann (denn wer nicht kämpft, hat schon verloren).
    Ich denke aber, ich tue niemandem anders Unrecht, wenn ich hier einmal meine ehrliche Anerkennung und Hochschätzung für die unglaublich aktive Arbeit der P o w e r f r a u e n hier ausdrücke!