Ilse Aigners Dialog zur Energiewende - Gespräche (fast) ohne Bürgerbeteiligung

    • Offizieller Beitrag

    Auf der Website des Bayerischen Wirtschaftsministeriums spricht Aginer von dem anstehenden Dialogprozess zur Energiewende, mit dem geklärt werden soll, wie Bayerns Weg in eine umweltfreundlichere Zukunft gemeistert werden kann, immer mit dem Ziel, jederzeit ausreichend Strom zu haben :

    "Wichtig ist es jetzt, einen Dialog zu führen, gemeinsam mit den Menschen, gemeinsam mit den Verbänden, mit den Organisationen, mit Vertretern der Bürgerinitiativen, und dafür werden wir uns drei Monate Zeit nehmen!"

    http://www.stmwi.bayern.de/service/mediat…video/pm/36370/


    Die Presse schreibt dazu:
    "Inzwischen steht immerhin fest, wie dieser Prozess ablaufen soll. Die Ministerin hat wirklich alle eingeladen, die sich mit dem Thema Energie beschäftigen. Interessensverbände, Wirtschaftsvertreter, Naturschützer, Bauern, Verbraucherschützer und sogar die Kirchen. Sie alle treffen sich am 3. November zu einer „Plattform Energie“. Aigner übernimmt selbst die Gesprächsleitung, Zuhörer und Medien müssen draußen bleiben. Weil sich in der 80-köpfigen Runde schwer debattieren lässt, sollen danach vier Arbeitsgruppen tagen: Energiesparen, Speichertechnologien, Erneuerbare Energien und Versorgungseffizienz. Für 2. Dezember ist wieder eine Sitzung in großer Runde geplant, nach der letzten am 2. Februar sollen dann Ergebnisse vorliegen."
    http://www.merkur-online.de/aktuelles/poli…en-4196335.html

    Nach einer auf unserer Facebook-Seite angestoßenen Umfrage, wer denn nun eingentlich von den von Aigner erwähnten Bürgerinitiativen dabei sein wird, stellte sich heraus, dass gerade mal eine einzige Bürgerinitiative durch deren Sprecher Martin Stegmair von der BI Megatrasse-Lech vertreten sein wird. Außerdem wird der Verein Kommunen gegen die Gleichstrompassage Süd-Ost mit dem Pegnitzer Bürgermeister Uwe Raab seine Stimme einbringen dürfen, aber dies ist nun mal nicht die Bürgerebene. Und das war´s dann auch schon - in der Realitiät ist sonst nichts zu merken von Aigners Plural in "Bürgerinitiativen" und dem Vorsatz, sich mit den Bürgern an einen Tisch zu setzen.

    Ein Lichtblick: Am kommenden Montag, 27.10.14, wird Ilse Aigner um 12.30 Uhr zu Besuch am Stand des Bayerischen Wirtschaftsministeriums bei der Consumenta in Nürnberg sein (Halle 7 an Stand C23). Dort gibt es auch die Gelegenheit zum Bürgerdialog!

    Leider ist die Liste der geladenen Gäste, die darüber bestimmen dürfen, ob wir in Zukunft unter Trassen leben müssen, bis jetzt nicht einsehbar - Transparenz und Stromtrassen, das wär doch mal was  ;) ...

    Somit kann niemand von uns sagen, wie viele Vertreter aus der Wirtschaft kommen, wie viele verschiedenen Umweltverbände dabei sind (zum Beispiel der von der Wirtschaft gesponserte NABU, der kräfitig der Trassen-Lobby zuarbeitet), aus wie vielen unterschiedlichen Gewerkschaften Vertreter kommen... und warum überhaupt die Kirchen dabei sind. Außer dass die evangelische Kirche mit Versicherungen für ihre Mitarbeiter indirekt an der Finanzierung von Trassen beteiligt ist, habe ich von denen in letzter Zeit keine fundierten Beiträge zur Energiewende gehört (Versorgungskasse der evangelischen Kirche von NRW als Mitglied der M31 Beteiligungsgesellschaft m.b.H Energie KG, die ca. 75% von AMPRION hält).


    In Kürze wird es laut Auskunft des Wirtschaftsministeriums erste Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen sowie weitere wichtige Informationen zum Energiedialog geben.
    Ab Anfang November steht zudem ein Online-Forum zur Verfügung:
    http://www.energie-innovativ.de/energiedialog/

    Dieser sogenannte Dialog ist eine sehr durchsichtige Hinhaltetaktik der Bayerischen Staatsregierung, da die Meinungen der Beteiligten wohl fast überall fest stehen, auf unserer Seite genauso wie auf Seite der Wirtschaft und der Verbände.
    Wenn Aigner beweist, dass die Mehrzahl der Dialogpartner für die Trassen ist, hat sie starke Argumente, denen sich Seehofer dann demokratisch beugen kann und muss.

    Während die Bürger in den BIs Fakten gegen die Trasse gesammelt und zahlreiche Beweise erbracht haben, dass die HGÜ-Trasse Süd-Ost nichts anderem als dem internationalen Stromhandel und der Rettung der angeschlagenen Energiekonzerne mit Hilfe der 9,05 Prozent Investitionsrendite dient, hatten die Berater der CSU anderes im Kopf: Offensichtlich haben sie die letzten Monate ausschließlich dazu verwendet, um einen Ausweg aus Seehofers Versprechen an die Trassengegner zu finden, dass es die Stromautobahn mit der CSU nicht geben wird.

    Aigner hat die Weichen im Dialog um die Trassen wieder auf Anfang Februar gestellt, und wenn sie das so will, werden wir eben mit unseren Protesten wieder wie im Februar vor Seehofers Moratorium dagegen halten.


    Einmal editiert, zuletzt von D. Hamann (26. Oktober 2014 um 11:48)

  • Vielen Dank für die Zusammenfassung unserer jetzigen Situation. Obwohl meinerseits aus der Erfahrung heraus große Skepsis da war, war ich doch sehr gespannt für das Kommende.

    An der Art und Weise, wie hier rangegangen wird, grenzt schon an Unverschämtheit. Die, die sich tiefgehend mit der Materie auseinandergesetzt haben, werden hier ausgeschlossen. Auch auf BI Seite gibt es Fachleute.

    Wieder mal soll nur mit denjenigen, die an der Sache verdienen, gesprochen werden. Von BI-Seite wird so gut argumentiert, was ich im letzten Jahr zur Genüge erlebt habe, dass auch Fachleute ziemlich schnell an ihre Grenzen kommen. Dr. Dorothee Twardella, vom Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, fiel bei ihrem Vortrag in Freystadt irgendwann nichts Besseres ein, als völlig unqualifiziert einzuwerfen, dass sie leider das Erdmagnetfeld nicht ausschalten könne, obwohl sie fachlich absolut gute Fragen gestellt bekam. Ich bin sehr froh, dass uns so kompetent beratende Persönlichkeiten geschickt werden, um uns die Angst vor Gesundheitsschäden, die die Trasse auslösen könnte, zu nehmen.
    Auf gar keinen Fall darf das hingenommen werden.