"Am 6.11. haben die Netzbetreiber Amprion (Dr. Klaus Kleinkorte) und 50Hertz (Boris Schucht) in Berlin den neuen Entwurf des Netzentwicklungsplans 2014 den Abgeordneten des Deutschen Bundestages vorgestellt." Im Dachgartenrestaurant Käfer bei einem parlamentarischen Frühstück.
"Bei der Veranstaltung, zu der fraktionsübergreifend eingeladen worden war, äußerten sich zahlreiche CSU-Abgeordnete kritisch über die neuen Vorschläge. SPD-Abgeordnete wie der Münchner Florian Post, der vor seinem Bundestagsmandat für die Stadtwerke München tätig war, sprachen sich hingegen für die Notwendigkeit der Süd-Ost Trasse aus."
Drei Tage zuvor, beim Start des Energiedialogs in München, wollte Herr Dr. Kleinekorte nicht über die finanziellen Interessen am Trassenbau sprechen. Auch gegenüber dem Bundestag hat er den internationalen Stromhandel und die 9,05% Rendite p.a. für den NetzNEUbau, ausbezahlt von der Bundesnetzagentur, nicht erwähnt.
Dafür werden in der Präsentation im Bundestag Kommunikationsstrategien vorgestellt, wie man den Trassengegner begegnen könnte. Eine Frechheit sondersgleichen.
Da Herr Florian Post MdB SPD dem Trassenbau sehr positiv gegenübersteht, was er auch bei parlamentarischen Frühstück zum Ausdruck brachte, habe ich ihm eine e-mail geschrieben:
e-mail an florian.post@bundestag.de am 12.11.14:
Sehr geehrter Herr Post,
vielleicht können Sie sich noch an das Treffen mit örtlichen
Vertretern der SPD und der BI's gegen die Süd-Ost Passage (jetzt nur
noch smart Korrdidor D genannt) am 20.06.14 in Altdorf b. Nürnberg
erinnern.
Wir hatten an diesem Abend viel Hoffnung in Sie gesetzt und viel
Zeit investiert. Ich hatte Sie noch zuletzt angesprochen, sich nicht nur
für einen Gastronom in München, dem Sie wegen Ruhestörung beigestanden
sind, einzusetzen, sondern vielen zehntausenden Haushalten zu helfen.
Und ich hatte Sie gebeten uns ernst zu nehmen.
Wochen und Monate später sind Sie sogar zu einem ausgesprochenen
Verfechter des Trassenbaus geworden. Haben wir Sie ernsthaft nicht
überzeugen können? Gehen Ihnen die Argumente der Netzbetreiber bei einem
leckeren Essen im Dachgartenrestaurant Käfer besser runter? Sie hatten
uns schon im Juni gesagt, dass Ihre Informationen aus Präsentationen von
Amprion im Wirtschaftsausschuss herrühren. Und wieder stellt sich
Amprion diesmal mit 50Hertz bei Ihnen vor und erzählt Ihnen, dass der
"Netzausbau die günstigere und nachhaltigere Alternative ist" mit
Androhung unterschiedlicher Preiszonen.
Haben Sie schon vergessen, dass die beiden präsentierenden
Geschäftsführer dicke Tantiemen einstreichen, wenn sie Ihnen Trassen für
Milliarden von Euro verkaufen, vergütet mit 9,05% Rendite p.a. von der
Bundesnetzagentur. Das ist ungefähr so, als ob Ihnen der Teufel
höchstpersönlich die Hölle schmackhaft machen will. Und Sie sagen im
Anschluss der Präsentation (und auch schon vorher, Sie lassen ja keine
Kamera und Mikro an sich vorbeiziehen), ja, hat mich überzeugt, da will
ich hin.
Herr Post, Sie sind Wirtschaftswissenschaftler, wie ich. Ihnen muss
ich nun wirklich nichts über die finanziellen Interessen der Eigentümer
von Amprion erzählen. Das aktuelle Zinsniveau der Benchmark, z.B.
10-jährige Bundesanleihen, dürfte Ihnen auch geläufig sein. Falls nicht,
Stand heute: 0,78%, das wäre die Vergleichsrendite zu den 9,05% der
BNetzA.
Hätte ich am 20.06. den Wissensstand von heute zu den Stadtwerken
München gehabt, hätten Sie sich auf unangenehmere Fragen gefasst machen
dürfen. Als Interessensvertreter oder auch Lobbyist genannt, haben Sie
mit Anfang 30 bereits ausgesorgt. Entweder Sie werden von Kohle-Siggi
protegiert, oder falls Sie in 3 Jahren wieder abgewählt werden, steht
Ihnen eine Karriere bei den Stadtwerken München bevor. Da kann man sich
schon auch mal für den internationalen Stromhandel und Trassenbau stark
machen, um den Stadtwerken München zu den Off-shore Beteiligungen in der
Irischen See und der Nordsee unter die Arme zu greifen.
Herr Post, ich wünsche Ihnen eine angenehme Zeit bei weiteren
netten Essen im Restaurant Käfer. Das Leben eines Volksvertreters kann
so herrlich sein. Sie haben es in kürzester Zeit im Bundestag
verstanden, sich die eigenen Pfründe zu sichern und zehntausenden
Familien mit zum Teil kleinen Kindern die Zukunft zu zerstören und
gesundheitliche Risiken billigend in kauf zu nehmen. Eines sind Sie
bestimmt nicht, ein Sozialdemokrat mit Moral und Wertschätzung gegenüber
seinem Nächsten. Sie schätzen nur sich wert. Ich hätte mir von Ihnen
mehr politische Verantwortung statt politischem Kalkül erhofft.
Hubert Galozy
BI-Vertreter Mittelfranken beim Energiedialog im bayerischen Staatsministerium