- Offizieller Beitrag
Auch der Bund Naturschutz kritisiert das Vorgehen der Koalition, die vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit beim Netzausbau zu ignorieren:
BUND-Pressemitteilung vom 3. Dezember 2015
Bundestag beschließt zusätzlichen Netzausbau durch die Hintertür und setzt ordentliche Verfahren beim Netzausbau außer Kraft
Berlin: Die Koalitionsfraktionen beschließen heute die Aufnahme von zehn neuen Vorhaben des Netzausbaus in den Bundesbedarfsplan. Gleichzeitig haben sie sich auf die von Horst Seehofer gewünschte Verlegung des südlichen Anknüpfungspunktes der Hochspannungsgleichstromtrasse Süd-Ost von Gundremmingen nach Isar festgelegt. Die Änderungen wurden gestern kurzfristig vor der abschließenden Ausschussberatung über einen Gesetzentwurf zur teilweisen Erdverkabelung von Stromtrassen per Änderungsantrag eingebracht.
Dazu erklärt der BUND-Energieexperte Thorben Becker: „Wir protestieren gegen diese handstreichartige Stromnetzplanung. Statt die im aktuellen Entwurf des Netzentwicklungsplans 2025 alternativ vorgelegten Leitungsführungen nach Gundremmingen oder nach Isar vergleichend zu prüfen, wird durch eine schnelle gesetzliche Festlegung die eigentlich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung ausgehebelt. Damit provoziert der Bundestag Proteste der Bürger. Die kurzfristige Aufnahme weiterer Ausbauprojekte in den Bundesbedarfsplan umgeht ebenfalls eine dringend nötige öffentliche Auseinandersetzung. Dies ist ein inakzeptabler Netzausbau durch die Hintertür. Unverständlich ist auch, warum die Koalitionsfraktionen den von vielen Beteiligten an der Netzausbauplanung gewollten Wechsel zu einem zweijährigen Turnus bei den Netzentwicklungsplänen gestrichen haben.“
Pressekontakt: Thorben Becker, BUND-Energieexperte, Tel. 030-27586-421 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher,
Tel. 030-27586-425/-464, E-Mail: presse@bund.net, https://www.stromtrasse1601.de/www.bund.net