- Offizieller Beitrag
Die Taskforce Netzausbau des Bayerischen Wirtschaftsministeriums beschäftigt uns schon, bevor sie überhaupt angefangen hat zu arbeiten.
Wir danken dem offiziellen Trassenbeauftragen des Wirtschaftsministeriums Staatssekretär Franz Josef Pschierer für sein aufschlussreiches Statement gegenüber unserem Vertreter Hubert Galozy beim Auftaktreffen zum Energiedialog 2.0: Mit Bürgerinitiativen wie uns rede er nicht, sondern nur mit Bürgern, wir seien Fundamentalisten und gegen alles.
Pschierer kennt demnach seine wirklichen Gegner nicht gut; das kommt davon, wenn man nur zu den Betroffenen im Trassenland Kontakt aufnimmt, die CSU-nah oder aus anderen Gründen gerne gefügig sind. Im Gegensatz zu ihm sind wir gegen Atomstrom in deutschen Netzen und für eine dezentrale Energiewende.
Offensichtlich herrscht bei Aigner und Pschierer noch Uneinigkeit bei der Interpretation der Stellenbeschreibung für den "Einsatzleiter" der Taskforce. Herr Pschierer, Ihre Aufgabe ist Informieren, nicht Diffamieren!
In der Pressemitteilung der Wirtschaftsministerin wird die Rolle des Staatssekretärs folgendermaßen erklärt:
"Die Taskforce wird bei der Planung der Trassen als zentrale Informationsplatzform [sic] dienen. Ich habe Staatssekretär Pschierer gebeten, als Bindeglied zwischen Netzbetreibern und Bürgern zu fungieren. Sobald die Planungen konkret werden, werden wir sicherstellen, dass alle Akteure zeitgleich über geplante Aktivitäten der Netzbetreiber und der Bundesnetzagentur so früh wie möglich informiert sind."
http://www.stmwi.bayern.de/presse/pressem…ung/pm/41-2016/
Nach unseren heutigen Erfahrungen und Informationen soll also das Team Pschierer folgendermaßen vorgehen:
Mit Bürgerinitiativen wird nicht geredet, sondern nur mit Bürgern. (?!)
Zeitpunkt der Gespräche wird erst dann sein, wenn konkrete Planungen (sprich Trassenverläufe) bestehen.
Es soll offensichtlich nur mit "Akteuren" gesprochen werden. - Bedeutet das, dass nur diejenigen gehört werden, die konkret von Trassen betroffen sind? Werden Vertreter von Bürgerinitiativen, die nicht nach dem Sankt Florians-Prinzip handeln und gegen den überdimensionierten Trassenbau und für dezentrale Strukturen und die Energiewende kämpfen, vom Dialog ausgeschlossen, wenn sie nicht in unmittelbarer Nähe der Leitungen wohnen?
Diese Art der Bürgerbeteiligung ist mehr als fragwürdig. Rechtlich angreifbar ist die Öffentlichkeitsbeteiligung nach der Aarhus Konvention sowieso schon längst.
Es wundert uns nicht, dass es unseren Vertretern beim verpatzten Reanimierungsversuch des Energiedialoges gelungen ist, den Schwerpunkt der Veranstaltung dorthin zu lenken, wohin er gehört: Zum Thema Stromtrassen. Weder Aigner noch Pschierer haben die Argumente der Trassengegner verstanden oder gar ernst genommen, mit diesem entschiedenen Auftreten und der Kritik hatte man scheinbar nicht wirklich gerechnet.
"Nach Teilnehmerangaben nahmen die Vertreter der Trassengegner mit ihren Beiträgen große Teile der Redezeit ein. Trotzdem verließen sie die Veranstaltung demonstrativ vor dem offiziellen Ende." (Anmerkung: Das war, als Achim Zerres von der Bundesnetzagentur angefangen hat zu reden. Da waren dann offensichtlich die Grenzen der Geduld erreicht).
Fazit Hubert Galozy: "Wir sind bitter enttäuscht über die Schönrednerei, die wir jetzt hier bekommen haben. Dass die Politik viel für die Bürgerinitiativen erreicht habe. Das sehen wir anders, und deswegen sind wir hier jetzt auch etwas früher rausgegangen - weil wir das da drin nicht mehr ertragen konnten."
Beim Energiedialog wurde von Seiten der Politik und der Wirtschaft wiederholt behauptet, dass beim Ausbau der Stromtrassen ab jetzt nicht mehr über das Ob, sondern nur noch über das Wie diskutiert werden solle. Könnte in vielerlei Hinsicht problematisch werden, dieses über die Bürgerinnen und Bürger Hinwegreden.
Es sieht so aus, als ob gerade Pschierers neue Taskforce Netzausbau genau das verfehlt, wofür er eigentlich eingerichtet wurde: als Bindeglied zwischen Netzbetreibern und Bürgern zu fungieren. Wer sich so peinlich offen auf Seiten der Wirtschaft stellt, ist befangen. Die Glaubwürdigkeit der Taskforce wurde von deren Chef schon mit Beginn der eigentlichen Arbeit beschädigt.
TenneT, Taskforce Pschierer und auch der Bürgerdialog Stromtrassen gehen nicht nur nachlässig, sondern geradezu stümperhaft bei der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern vor.
Link zum BR-Bericht mit sehenswertem TV-Beitrag. Besonders schön ist die Szene mit der Ablehnung des Schecks.
http://www.br.de/nachrichten/en…dialog-100.html