- Offizieller Beitrag
Eifriger als Staatssekretär Pschierer kann man den Trassenbau für Kohle- und Atomstromleitungen gar nicht voranbringen. Man merkt, er ist mit Herz und Seele dabei und bemüht sich, etwas von der aufgrund von Protesten verlorene Zeit wieder einzuholen - was deutlich auf Kosten der Bürgerbeteiligung geht.
Da hilft es leider auch nichts, wenn versprochen wird, man werde beim Trassenbau "so bürgerfreundlich und so landschaftsfreundlich" wie möglich vorgehen. "Wir wollen ein Höchstmaß an Transparenz", wird Pschierer zitiert. Das nehmen wir ihm nicht ab, denn er ist derjenige, der auf dem Energiedialog unserem Vertreter Hubert Galozy gegenüber geäußert hat, er würde mit uns nicht sprechen wollen, da wir den Bau des SuedOstLink grundsätzlich in Frage stellen, und das sei "fundamentalistisch". Ganz offensichtlich interessiert es nicht, dass jetzt die Konsultation des Netzentwicklungsplans 2025 ausgesetzt wurde, und der neue Anfangs- und Endpunkt der Süd-Ost-Trasse schon wurde im Dezember ohne Konsultation in den Bundesbedarfsplan übernommen. In jedem dieser Fälle wurde die gesetzlich festgelegte Öffentlichkeitsbeteiligung ausgehebelt. Völlig ignoriert wird zudem das in der Aarhus Konvention gesetzlich verbriefte Recht auf Information, auf Beteiligung und auf den Zugang zu Gerichten, wenn alle Optionen offen sind.
Der Bedarf der Trassen für die Grundversorgung Bayerns ist weiterhin nicht belegt - im Gegenteil, aus dem NEP ist ersichtlich, dass die Leitungen nichts mit Versorgungssicherheit zu tun haben, sondern für überschüssigen Strom und dessen Export benötigt werden. Dennoch beschließt der Staatsekretär des Wirtschaftsministeriums, es sei nicht länger notwendig, sich um das "Ob" für das kostspielige Pilotprojekt zu kümmern, jetzt gehe es nur noch um das "Wie". Dafür bleibt die CSU den Wählerinnen und Wählern Antworten schuldig. Dass die Partei diese Trassen jemals ernsthaft hinterfragt hat, ist spätestens während der letzten Monate von deren Vertretern überzeugend widerlegt worden.
Geradezu dreist ist die Behauptung, der Netzausbau werde Dank der bayerischen Staatsregierung minimiert. Das ist schlicht falsch, denn es kommen alle HGÜ-Leitungen, seit Anfang 2014 hat sich daran nichts geändert. Pure Makulatur deshalb dieses Statement: "Im Rahmen des Energiedialogs Bayern wurden in der Arbeitsgruppe „Versorgungssicherheit“ unter Beteiligung verschiedener gesellschaftlicher Organisationen Forderungen erarbeitet, die erfolgreich in den politischen Entscheidungsprozess eingespeist werden konnten. Vor allem durch den nun geltenden Erdkabelvorrang für Hochspannungsgleichstrom (HGÜ)-Leitungen kann der auf das notwendige Minimum begrenzte Netzausbau in Bayern bürgerfreundlich umgesetzt werden."
Auf der Webseite der "Taskforce Netzausbau" dürfen sich die Bürgerinnen und Bürger über die Beschlüsse informieren, die über ihre Köpfe hinweg getroffen werden.
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