- Offizieller Beitrag
In den letzten Tagen wurden in Oberfranken, der Oberpfalz und in Niederbayern von TenneT Infoveranstaltungen durchgeführt. Dabei wurden Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister sowie Vertreter lokaler Fachbehörden und Vorsitzende von Interessenverbänden aus ausgewählten Gemeinden mit räumlichem Bezug zur gedachten Luftlinie zwischen den beiden Netzverknüpfungspunkten Wolmirstedt und Isar vom Netzbetreiber eingeladen. Titel der Veranstaltungen: „Planungsbegleitendes Forum SuedOstLink“. Die Einladungen wurden persönlich verschickt. Diese Versammlungen waren nicht öffentlich. Teilweise wurde auch die Presse nicht zugelassen, mit der Begründung, die Bürgermeister und Vertreter könnten so „offener reden“.
So manche Äußerung eines Bürgermeisters hätte auch besser nicht den Weg in die Öffentlichkeit finden sollen. Offensichtlich fällt es bisweilen leichter, das ABC aufzusagen, als selbstständig nachzudenken: "‘Die Energiewende hat gewisse Konsequenzen nach sich gezogen‘, sagt Armin Schärtl, erster Oberbürgermeister von Nabburg. Wer A sagt, müsse auch B sagen.“ Ebenfalls schlimm ist diese Äußerung, wenn man bedenkt, dass es sich bei den geplanten Leitungen um Projekte für ein europäisches Netz mit einem hohen Anteil von Atom- und Kohlestrom handelt: „Auch Manfred Rodde, Bürgermeister des Marktes Schwarzenfeld, zeigt sich ruhig: ‚So wie es uns von Tennet erklärt wurde, ist die Stromtrasse nötig, um den Ausstieg aus der Kernenergie zu schaffen.‘
Was soll diese "privatisierte" Öffentlichkeitsbeteiligung? Bestimmte Personenkreise in geschlossenen Veranstaltungen einzubeziehen, die eventuell kritische Fragen stellen könnten, ist Strategische Einbindung. Und das dient zum keinem Zeitpunkt der Bürgerbeteiligung, sondern der Bürgerruhigstellung. Mitmachen ohne Protest ist nicht empfehlenswert. TenneT freute sich schon, dass es offensichtlich "keine Gegenwehr" gegen den SuedOstLink in den ins Visier genommenen Regionen gebe. In Regensburg wurde immerhin die BüfA (Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien) aufmerksam und stand mit Protestplakaten vor dem Eingang. Nachdem diese Veranstaltungen kaum bekannt waren, hat Protest natürlich auch wenig Chancen.
Zu Recht fragt sich auch die Aarhus Konvention Initiative, auf welcher rechtlichen Basis diese Veranstaltungen stattfinden: „Hat es mit einer Öffentlichkeitsbeteiligung, die öffentlich und transparent und gleichberechtigt nach geltendem Recht durchgeführt wird, etwas zu tun?“. Das muss bezweifelt werden. Fazit: „Wir – die Aarhus Konvention Initiative – gaben zur Novellierung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes bei unserer Anwältin Dr. Roda Verheyen eine Stellungnahme in Auftrag. Diese kommt zu dem Schluss, dass die Stromtrassen, hier die HGÜ SüdOst, völker- und europarechtswidrig geplant wurden. Es scheint so, dass kein Interesse besteht, diese unkorrekte rechtliche Lage vor der Planung zu korrigieren."