- Offizieller Beitrag
Es weihnachtet sehr, und auch eine Taskforce Netzausbau scheint harmoniebedürftig zu sein. Franz Josef Pschierer, Staatssekretär im Bayerischen Wirtschaftsministerium und politischer Stromtrassenbeauftragter im Dienste TenneTs, träumt, dass es nie mehr Widerstand gegen Stromtrassen geben wird: "Die Frage ob ist durch. Keiner zweifelt an, dass wir die Leitungen brauchen. Jetzt geht's um das Wie."
Pschierers Presseauftritt scheint eher eine Reaktion auf den zunehmenden Widerstand auf einer ganz anderen Ebene zu sein: Von einem Zähneknirschen bei Vertretern des BUND Naturschutz war gerade in letzter Zeit wenig zu bemerken - vor allem nicht, als sie Ende Oktober in einem großen Festakt einen öffentlichen Schulterschluss mit der N-ERGIE und Vertretern vom Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) gegen den überdimensionierten Netzausbau gefeiert haben. Selten waren Vertreter dieser Branche politischer. Es geht darum, den Kampf gegen die kommunale Enteignung aufzunehmen. Dieses außerordentliche Beispiel scheint jetzt auch bei anderen Stadtwerken auf Interesse gestoßen zu sein – eine Reaktion auf die zunehmende Schwächung regionaler Unternehmen ist für die Branche überlebenswichtig. Hier wird durchaus weiterhin die Frage um das Ob gestellt, und Pschierer weiß das; denn auch mit ihm wird dazu vom Vorstandsvorsitzenden der N-ERGIE, Josef Hasler, das Gespräch gesucht.
In der Region Nürnberger Land sind die Trassengegner weiterhin bestens gegen geplante Netzausbaumaßnahmen aufgestellt. Dabei gibt es eine enge Zusammenarbeit mit Landrat und Bürgermeistern – das ist machbar, und es ist effektiv. Denn diese Art von Widerstand ist es, vor dem die Strategen der CSU mit ihren Bauplänen in den Osten Bayerns geflohen sind.
Wer Widerstand daran festmacht, ob Leute mit Transparenten auf der Straße stehen, wird sich sicherlich noch wundern – Ignoranz ist keine Zustimmung, und die genauen Trassenverläufe stehen noch nicht fest. Auf der anderen Seite müssen sich die Menschen in der betroffenen Region fragen lassen, ob es tatsächlich geschickt ist, brav, folgsam und „konstruktiv“ an Trassen mitzuarbeiten, die der Energiewende schaden. Tatsächlich werden die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger von der CSU nicht ernst genommen. Stattdessen brüstet sich Pschierer mit einem peinlichen Schauspiel, bei dem er der Öffentlichkeit eine Einflussnahme auf die Trassenpläne vorgaukelt. TenneTs Infomärkte und Planungsbegleitende Foren sind pure Strategische Einbindung ohne ergebnisoffene Diskussion. Mehr Mut zu zivilem Ungehorsam gegen diese Farce ist dringend notwendig. Leider kommen die Bürgerinitiativen vor Ort gegen das mangelnde Interesse der Bevölkerung kaum an.
Es ist die Aufgabe der Landräte und die kommunalen Politiker in den betroffenen Regionen, sich zu informieren und mit gutem Beispiel voranzugehen, um ein sinnloses Milliardengrab zu verhindern, das der dezentralen Energiewende, der Natur und der Wertschöpfung in der Region massiv schaden wird. Aber auch Bundestagsabgeordneten wie Albert Rupprecht (MdB CSU) muss massives Versagen beim Einsatz für die Interessen seiner Wähler vorgeworfen werden, da er aktiv daran mitgearbeitet hat, das Milliardenprojekt in seinen Wahlkreis zu holen.
In jedem Fall werden die Megatrassen auf lange Sicht keine Erfolgsgeschichte für die CSU, selbst wenn sie es schafft, deren Bau gegen jede Vernunft und Wirtschaftlichkeit durchzusetzen. Denn sie kommen zu spät, und die Kosten werden ihnen – und uns - um die Ohren fliegen.