- Offizieller Beitrag
Bundeswirtschaftsminister Altmaier besucht jede problematische Leitung persönlich
Wo: Deutschland
Wann: ?
Am 22. März gab Minister Altmaier (CDU) im Bundestag per Regierungserklärung zu Protokoll: „Ich verspreche Ihnen: Wenn ich ein halbes Jahr im Amt bin, werde ich jede problematische Leitung persönlich kennen und besucht haben.“
Das haben Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse in Absprache mit der N-ERGIE und den Freien Wählern zum Anlass genommen, ihn offiziell nach Arzberg einzuladen, dem Ort, an dem schon einige Protestveranstaltungen gegen Südostlink und Ostbayernring unter großer Beteiligung der Bevölkerung stattfanden. Und auch Betroffene aus den südlichen Regionen wollen an diesem Termin teilnehmen.
Schauen wir doch mal, ob Altmaier sein Versprechen einhält. Aussage einer Ministeriumssprecherin: „Ja, es ist richtig, dass der Minister dies gesagt hat. Die Frage möglicher Gespräche zu einzelnen Netzausbauvorhaben vor Ort wird derzeit im Ministerium geprüft, d.h. es wird geschaut, welche Leitungen und Regionen hier besucht werden können.“
Sorry, aber das wird nicht akzeptiert. Die Rede war von exakt jeder problematischen Leitung, nicht von einzelnen Vorhaben.
Deshalb: Wer Altmaier noch nicht eingeladen hat, sollte das dringend nachholen. Damit er und die Öffentlichkeit wenigstens Bescheid wissen, wie viele Versprechen er nicht eingehalten hat.
Das Altmaier-Trassenbesuchs-Versprechen ist hier protokolliert (S. 1984
Plenarprotokoll 19/23 - Deutscher Bundestag - Stenografischer Bericht - 23. Sitzung- Berlin, Donnerstag, den 22. März 2018
Dazu der Bericht von Heinz Wraneschitz auf DGS.de vom 20.04.2018:
Altmaier und die Trassen: Versprochen – bald gebrochen
Offener Brief vom Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse: Trassengegner fordern Altmaier zur “Tour de Stromtrassen” auf
Pressemitteilung: Versprochen gebrochen? Wirtschaftsminister Altmaier meidet Stromtrassen-Widerstandsgebiete