​SPD beim Thema Netzausbau weder sozial noch demokratisch

  • SPD beim Thema Netzausbau weder sozial noch demokratisch

    Aufschlussreiche Diskussion bei der Veranstaltung der SPD in Nürnberg am 17.01.2020 mit dem Thema "Stromnetze - Was brauchen wir für die Energiewende?". Deutlich wurde, dass sich die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion in nichts unterscheidet von der des Bundeswirtschaftsministers, der Bundesnetzagentur oder der Übertragungsnetzbetreiber.


    „Hermann Scheer hatte nicht recht“, war die Antwort auf die Frage, warum in der SPD die für die Energiewende wegweisenden Ideen und Erkenntnisse des beeindruckenden Politikers aus den eigenen Reihen, der 2010 im Alter von nur 66 Jahren gestorben ist, kein Gehör finden. Die Energiewende brauche einen starken Ausbau des Übertragungsnetzes mit Südlink, Südostlink und weiteren Trassen, der Windstrom aus dem Norden müsse in den Süden transportiert werden. Die SPD stehe "uneingeschränkt" zu Altmaiers Netzausbau-Beschleunigungsmaßnahmen durch das NABEG (Netzausbaubeschleunigungsgesetz), so die eindeutigen Aussagen des Energiepolitischen Koordinators der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Johann Saathoff. Mit dem NABEG werden die Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger in Umweltangelegenheiten massiv beschnitten, lautete die Kritik aus den Reihen des Publikums. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht das nicht so. Der Vorstoß des SPD-Fraktionsvize und Umweltexperten Matthias Miersch, den Anwohnern ihr Recht zum Widerspruch beschneiden, damit der Bau der großen Nord-Süd-Übertragungstrassen nicht behindert werden, war Saathoff nach eigener Aussage nicht bekannt.


    Ein starker und überzeugender Diskussionsbeitrag kam von Josef Hasler, Vorstandsvorsitzender der N-ERGIE. Zu Johann Saathoff gewandt: "Wenn ich mir anhöre, was Sie gesagt haben, weiß ich, warum ich hier bin." Bei der Energiewende findet „alles im Verteilnetz statt, Dezentralität ist die neue Zentralität“, so Hasler. Die ausufernden Kosten der geplanten Übertragungstrassen seien inakzeptabel, weshalb die N-ERGIE die Pläne der Bundesregierung in ihrer jetzigen Form ablehne. Der Netzausbau ist einer der wesentlichen Gründe dafür, dass die Strompreise immer weiter steigen, die Energiearmut wächst. Immer mehr Menschen wird einfach der Strom abgestellt, weil sie die Rechnung dafür nicht mehr bezahlen können.


    Für die regionalen SPD-Vertreter ist die offen ignorante Haltung der Bundestagsfraktion problematisch, gerade wenn sie sich, wie die Neunkirchener Bürgermeisterin Martina Baumann, vor Ort stark gegen den überdimensionierten Netzausbau engagieren. Die Basis der SPD kann jedenfalls keine Unterstützung aus Berlin erhoffen, wenn sie sich für die dezentrale Energiewende in Bayern einsetzt.