Pressemitteilung: Referentenentwurf zum Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) ist inakzeptabel

  • Bundesweites Aktionsbündnis gegen den überdimensionierten Netzausbau -
    Pressemitteilung vom 18.09.2020

    Referentenentwurf zum Bundesbedarfsplangesetz ist inakzeptabel

    Im Windschatten der EEG-Novelle arbeitet die Bundesregierung an weiteren Energiewende-Verhinderungsmaßnahmen. Auch der Referentenentwurf des Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG) lässt nicht erkennen, dass Energiewende und Klimaschutz ein vorrangiges Anliegen der Großen Koalition sind. Das Gegenteil ist der Fall: Beide Entwürfe, EEG und BBPlG, zielen systematisch darauf ab, die Energiewende auszubremsen, die veralteten fossil-atomaren Erzeugungsstrukturen zu stärken und eine demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Erzeugung Erneuerbarer Energien zu verhindern. Umweltfreundliche und kostengünstige Alternativen zum Übertragungsnetzausbau werden von Seiten der Bundesregierung in verantwortungsloser und inakzeptabler Weise ignoriert.


    Wir appellieren deshalb eindringlich an alle Bundestagsabgeordneten: Stoppen Sie die Novellierung des Bundesbedarfsplans in dieser Legislaturperiode! Hören Sie auf unabhängige Wissenschaftler, Umweltverbände und Energieexperten und tragen Sie dazu bei, dass endlich ein nachhaltiges Energiekonzept über alle Sektoren hinweg entwickelt wird. Die Energiewende braucht ein ertüchtigtes Verteilnetz inklusive Planungssicherheit für alle Akteure am Erneuerbaren-Energien-Markt. Das geplante überdimensionierte Übertragungsnetz lehnen wir hingegen entschieden ab.


    Pressemitteilung des Bündnisses der Trassengegner:

    2020-09-18 PM BBPlG Bundesweites Aktionsbündnis Trassengegner.pdf


    Aktuelle Stellungnahme zum BBPlG von Dr. Werner Neumann, Sprecher des Arbeitskreises Energie im Wissenschaftlichen Beirat des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

    Stellungnahme_BUND_Bundesbedarfsplangesetz_neu.pdf


    Für das bundesweite Aktionsbündnis gegen den überdimensionierten Netzausbau:

    Dörte Hamann, Sprecherin Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse ABSOT
    Maria Quanz, Verbandssprecherin (HE) Bundesverband der BI gegen SuedLink
    Franziska Hennerkes, Sprecherin Aktionsbündnis Ultranet
    Conny Zeidler, Sprecherin der BIs gegen den Ersatzneubau Juraleitung
    Petra Filbeck, Sprecherin BüfA Regensburg