- Offizieller Beitrag
BUNDESREGIERUNG:
MIT GREENWASHING INS JAHR 2022
EU-Kommission erklärt Investition in Atom und Gas als klimafreundlich
Olaf Scholz mag neue Stromtrassen, keine Frage, das wurde schon im Wahlkampf mehr als deutlich. Noch vor der Bedeutung des Windstrom-Ausbaus spricht der neue Bundeskanzler in seiner Neujahrsansprache davon, man müsse in die europäischen Übertragungsnetze massiv investieren, denn das bringe Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand für Deutschland. Der Ausbau von PV wird als fundamentale Säule des Klimaschutzes gar nicht erst genannt, sondern versinkt irgendwo im "und so weiter" - Zufall, Vergesslichkeit, kleine Schusselei? Eigentlich sagt Scholz es ja: "Wir werden uns unabhängig machen von Kohle, Öl und Gas." Von einer Unabhängigkeit von Atomkraft sagt er nichts. Also geht auch der europäische Stromhandel klar.
EU-Taxonomie: Atomkraft und Erdgas werden grüngeredet
Buchstäblich ein paar Minuten vor dem Jahreswechsel wurden die konkreten Pläne der EU-Kommission bekannt, welchen Status die Atomkraft zukünftig erhalten solle (vollständiger Text hier). Eine Überraschung war es nicht, denn die Entwicklung war seit vielen Jahren erkennbar (schon in den Plänen der Europäischen Energieunion Anfang 2015 war die Akzeptanz für Kernkraft auch in Zeiten der Energiewende kein Geheimnis, siehe hier). Investitionen in Erdgas- und Atomenergie sollen in der EU künftig als klimafreundlich gelten. Es ist nicht zu erkennen, dass Bundeskanzler Scholz und die Bundesregierung dem effektiv etwas entgegensetzen werden.
Denn hinter den Kulissen von Politik und Wirtschaft scheint die zukünftige Rolle der Atomkraft längst ausdiskutiert worden zu sein. Man gönnt es den Atomkraftgegnern, sich vor den jetzt stillgelegten AKW über den Erfolg ein wenig zu freuen. Währenddessen spinnt die europäische Atomlobby weiter Pläne und Vernetzungen, schlafen gelegt hat sie sich nie.
Auch vom bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger war kürzlich zu hören, dass neue große Stromleitungen nach Bayern vielleicht doch ganz gut wären, vielleicht brauche man ja im Winter auch mal den französischen Atomstrom, wenn die Sonne nicht scheine. Eine Aussage, die einerseits erkennen lässt, dass eine echte Energiewende nicht angestrebt wird, die aber auch fahrlässig ist, wenn man sieht, dass kurz vor Jahreswechsel 30 Prozent der AKW in Frankreich vom Netz gehen mussten und nicht einsatzbereit waren, um der bayerischen Wirtschaft zu billigem Strom zu verhelfen.
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Auch die Grünen rollen mit Zustimmung zum EU-Netzausbau für Atomstrom den roten Teppich aus
Laut Netzentwicklungsplan steuert Deutschland in eine Stromlücke - nicht zuletzt in eine Ökostromlücke. Zu beweisen, dass es Energiesysteme mit Erneuerbaren Energien gibt (siehe z.B. den Zellularen Ansatz), die ohne fossil-atomaren Strom funktionieren, das wäre jetzt die Aufgabe der neuen Bundesregierung. Vor allem aber müsste endlich der Zusammenhang von Stromhandel, Netzausbau und dem Erhalt von fossil-atomarer Energieerzeugung kritisch überprüft werden. Wohin die vorliegenden Stromtrassen-Pläne führen, sollte spätestens jetzt auch der letzte grüne Politiker verstanden haben. Was aber reitet den neuen Minister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck, wenn er behauptet: "Durch den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und die Beschleunigung des Netzausbaus werden wir zeigen, dass dies in Deutschland möglich ist"?
Der Netzentwicklungsplan (NEP) Strom zeigt: "Deutschland wird in allen Szenarien vom Nettostromexporteur zum Nettostromimporteur". Frankreich soll eine wesentliche Rolle bei der Stromversorgung spielen.
Kann man schon machen, dass man versucht, mit Dreistigkeit und Realitätsverleugnung die eigene Glaubwürdigkeitslücke zu überspielen, die jetzt mit dem 1. Januar 2022 so groß ist wie das Loch im AKW Fukushima nach der Explosion. Ein guter Start ist das nicht, denn die Faktenlage bleibt glasklar, und sie ist im Netzentwicklungsplan nachzulesen: Zukünftig will die Bundesregierung die Versorgungssicherheit in Deutschland mit Stromimporten aus den Ländern aufrecht erhalten, die sich stark machen für ein Wiedererstarken der Atomkraft. Ein europäisches Energiesystem mit hundert Prozent Erneuerbaren Energien streben folglich de facto auch die Grünen nicht an.
Die Glaubwürdigkeit der Grünen wird daran zu messen sein, ob sie weiterhin den roten Teppich für Atomstrom ausrollen wollen oder ob sie endlich bereit sind, darüber zu diskutieren, welcher Netzausbau für die Energiewende tatsächlich benötigt wird. Es ist kein Geheimnis, womit der Ausbau von Erneuerbaren Energien steht und fällt, denn bayerische Stadtwerke schlagen seit Monaten bei Gesprächen mit Bundes- und Landespolitiker*innen Alarm, dass die Energiewende in Gefahr ist, weil die Verteilnetze fehlen. Das Übertragungsnetz kann auf dieser Ebene keinen relevanten Beitrag zur Energiewende leisten.
Übertragungsnetze statt Verteilnetze sind Fehlinvestition
Müsste jetzt nicht dringend verhindert werden, dass weit mehr als 100 Milliarden Euro, Rohstoffe und für den Ausbau von Verteilnetz, Speichern und EE benötigte Arbeitskräfte in Milliardengräber wie Südlink und Südostlink vergeudet werden, um den Handel mit Atomstrom zu fördern? Seitens der Politik auf Landes- und Bundesebene hört man leider nicht, dass dieses elementare Problem überhaupt wahrgenommen wird. Die Diskussion um den notwendigen Netzausbau findet nicht statt, stattdessen wird Atomkraft und der Ausbau des EU-Stromhandels als grüne Investition verkauft.
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