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Widerstand beim Netzausbau - Gründung des Aktionsbündnisses ULTRANET

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    • Widerstand beim Netzausbau - Gründung des Aktionsbündnisses ULTRANET

      von Franziska Hennerkes

      Nach dem Motto ,,Gemeinsam sind wir stark" hat sich am 15.12.2016 in Urbar auf dem Klostergut Besselich das "Aktionsbündnis ULTRANET" gegründet. Bürgerinitiativen aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen haben sich zusammengeschlossen, um die Öffentlichkeit über die Missstände der aktuellen Energiepolitik aufzuklären, die Bürger vor politischen Entscheidungsträgern, den Netzbetreibern und der Bundesnetzagentur zu vertreten und länderübergreifende Protestaktionen durchzuführen, um den Netzausbau kritisch zu begleiten.

      Hintergrund:
      Weltweit erstmalig soll in dem Projekt ,,ULTRANET“ die Übertragung von Gleich- und Wechselstrom auf den selben Strommasten, den sogenannten Hybridmasten erfolgen. Gleich- und Wechselstrom wurden weltweit noch nie zuvor gleichzeitig auf einem Strommast betrieben! Die benötigten Konverterstationen am Anfangs- und Endpunkt in Osterath und Philippsburg (Umwandlung von Gleich- in Wechselstrom und umgekehrt) werden erstmalig für dieses Projekt entwickelt. Sie benötigen nach Angaben des Übertragungsnetzbetreibers eine Fläche von jeweils 100.000m2 und verursachen Kosten von 900 Millionen Euro.

      Die betroffenen Menschen werden einem Pilotprojekt/ Feldversuch ausgesetzt.
      Die gesundheitlichen Risiken sind für dieses Pilotprojekt unklar und würden sich erst nach Jahrzehnten zeigen. Studien oder Beweise für die Ungefährlichkeit dieser beiden Übertragungstechniken auf einem Mast und den Konverterstationen gibt es nicht. Deshalb sind diese als unerprobt anzusehen und abzulehnen. Selbst die Strahlenschutzkommission empfiehlt für den Betrieb von Gleichstromleitungen die Beauftragung von Forschungsprojekten in Form von Humanstudien.

      Wir wollen nicht einem Feldversuch mit Besorgnispotential ausgesetzt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass hier eine mögliche Gesundheits- und Umweltgefährdung offenbar billigend in Kauf genommen wird, wenn eine nicht erforschte Technik weltweit erstmals in dieser räumlichen Nähe zur Wohnbebauung zum Einsatz kommen soll.
      Für dieses Gleichstrombauvorhaben findet das Bundesbedarfsplangesetz keine Anwendung.
      Der gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstand für den Neubau von Gleichstromtrassen von 400 Metern zur Wohnbebauung und der Erdkabelvorrang vor Freileitungen gelten einzig beim Projekt ULTRANET nicht. Deutschlandweit werden die Menschen beim Bau von Gleichstromtrassen mit den vorgenannten Standards geschützt. Es scheint offensichtlich, dass Sicherheits- und Umweltaspekte aus wirtschaftlichen Gründen vernachlässigt werden.

      Weiterhin wurden betroffene Bürger nicht über das laufende Verfahren informiert. Ihnen waren weder der Netzentwicklungsplan noch die Möglichkeit der Konsultation und die damit einhergehenden Möglichkeiten der Beteiligung bekannt. Eine Klage war für die betroffenen Personen zu keinem Zeitpunkt zulässig. Dies verstößt gegen geltendes Recht. Die UNECE Aarhus-Konvention (ein völkerrechtliches von Deutschland und weiteren 46 Nationen unterzeichnetes Abkommen) wurde bezüglich der vorgenannten Punkte nicht in deutsches Recht umgesetzt.

      Das Verfahren wird damit widerrechtlich durchgeführt. Die Umsetzung des derzeitigen Projekts würde aufgrund der Rechtswidrigkeit die Erstellung von Schwarzbauten darstellen. Die Kosten für den dann erforderlichen Rückbau würden von der Allgemeinheit, also allen Stromkunden in Deutschland getragen werden müssen. Weiterhin ist die Verifizierung des konkreten Bedarfs im Rahmen des Netzausbaus notwendig. Eine unabhängige Wirtschaftlichkeitsprüfung hat es nie zuvor gegeben. Aktuell vorliegende Studien zur Thematik z.B. seitens der Universität Nürnberg-Erlangen oder Ergebnisse erfahrener Wissenschaftler finden keine Beachtung. Lorenz Jarass, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Hochschule Rhein-Main, sagt ganz klar "Nein!" zu den neuen Stromtrassen. Der Wissenschaftler ist sogar der Ansicht, dass die aktuelle Trassenplanung der Energiewende schadet.

      In diesem Zusammenhang möchte das Aktionsbündnis auch über das erfundene Märchen, vom sauberen Windstrom, der über die neuen Gleichstromleitungen vom Norden in den Süden transportiert werden soll, aufklären.
      Hier wird die Bevölkerung von der Bundesnetzagentur und den Netzbetreibern nachweislich falsch informiert und manipuliert. Im Netzentwicklungsplan 2025 der Bundesnetzagentur werden die Windstromerzeugung und der Strombedarf der nördlichen Bundesländer in Terrawattstunden (TWh) pro Jahr dargestellt. So werden dort 150 TWh durch Wind-On- und Offshore- Anlagen produziert, im Gegenzug wurde hier ein Strombedarf von 293,2 TWh ermittelt.

      Damit ist klar ersichtlich, dass der im Norden gewonnene Windstrom (die angepriesene erneuerbare Energie) nicht einmal zur Hälfte den Bedarf vor Ort abdeckt. Windstrom wird hier lediglich an einigen wenigen Spitzenwindtagen in den Süden transportiert. Hier ist einzig die Entwicklung und der Bau von Energiespeichern sinnvoll und erforderlich. Diese wird jedoch durch den überdimensionierten Netzausbau komplett ausgebremst.

      Weiterhin wurden die Leitungen zusätzlich als ,,Vorhaben von gemeinsamen Interesse" (PCI-projects of common interest) gekennzeichnet. Damit werden sie grenzüberschreitend und für den europäischen Stromhandel gebaut. Auch damit wird die Argumentation, des Erfordernisses der Leitungen für den Transport vom sauberen Windstrom, der vom Norden in den Süden transportiert werden muss, entkräftet.
      Die geplanten Hochspannungs-Gleichstromleitungen (HGÜ) dienen fast ausschließlich dem Transport von Atom-, aber insbesondere dem massiv klimaschädlichen Kohlestrom. Alle HGÜ-Leitungen beginnen bzw. laufen mit Unterbrechungen durch die größten Braunkohlereviere Deutschlands. Die seitens der Bundesregierung international vertraglich zugesicherten Klimaschutzziele bezüglich des CO2-Ausstoßes sind somit unerreichbar.

      Die Energiewende wird folglich torpediert und zum trojanisches Pferd für Kohlestrom. Die Weiterentwicklung von dringend benötigten Energiespeichern wird ausgebremst und die Zerstörung von Umwelt und Natur/ die Erkrankung von Mensch und Tier billigend in Kauf genommen. Auf Nachhaltigkeit für zukünftige Generationen wird aus Profitgründen bewußt verzichtet. Auf die Stromkunden kommen unkalkulierbare Gesamtkosten in Milliardenhöhe zu, die an einen zweiten Berliner Flughafen erinnern.

      Das Aktionsbündnis sagt daher ,,JA" zum dezentralen Netzausbau, aber ,,NEIN" zum Experiment über unseren Köpfen. Wer die Energiewende will, muss die Menschen auf dem Weg dahin mitnehmen und darf nicht gegen sie handeln.


      Das Aktionsbündnis Ultranet ist über die Sprecher Franziska Hennerkes, Oliver Leuker und Rainer Wegner wie folgt erreichbar: Tel.: 06439/900769, E-Mail: info@aktionsbuendnis-ultranet.de.

      Der Internetauftritt aktionsbuendnis-ultranet.de befindet sich im Aufbau.
      Die Bündnispartner "Kein Doppelkonverter in Kaarst/Neuss", "Pro Erdkabel Neuss", "Hürth gegen Hochspannung", "Koblenz", "PRO Erdkabel Urbar", "Gegen Ausbau der Stromtrasse Eitelborn", "Stromautobahn WW-Hübingen" und "Niedernhausen/Eppstein" sind unverändert vor Ort aktiv und erreichbar.

      Pressemitteilung des Aktionsbündnisses ULTRANET

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von D. Hamann ()