x=0? Seehofer schachert mit der Süd-Ost-Trasse

  • Der bayerische Ministerpräsident bricht sein Wort gegenüber den Trassengegnern und riskiert mit seinem fragwürdigen Gespächsangebot Wackersdorf 2.0.


    Wie die letzten Tage befürchtet, soll der SuedLink nach Westen abgeschoben werden, dafür steht die zuvor von der Staatsregierung immer als nicht notwendig bezeichnete Süd-Ost-Passage als Schacher-Angebot Bayerns wieder im Raum.
    Zwar redet Aigner davon, dass beiden Trassen nur dann zugestimmt werde, wenn ihr Bedarf geklärt sei, dies ist aber vermutlich nicht mehr als eine reine Formsache, bei der die Bundesnetzagentur sicherlich ganze Arbeit leisten wird.


    Für die umstrittene Gleichstrompassage Süd-Ost sieht die Bayerische Staatsregierung vor, dass diese überwiegend auf bestehenden Stromtrassen geführt wird und an einem neuen südlichen Endpunkt ankommt.

    Korridor D von Sachsen-Anhalt zum bisherigen Kernkraftwerksstandort Isar bei Landshut würde damit durch Oberfranken, die Oberpfalz und Niederbayern führen, nicht mehr durch Oberbayern, so der BR.

    "Teppichhändler" Horst Seehofer dazu (den wir ja jetzt wohl zu Recht so bezeichnen dürfen, siehe Interview 15.05. im Merkur
    http://www.merkur.de/politik/m…ppichhaendler-5009032.htm
    l):

    "Wir sehen ja auch die nationale Aufgabe. Die Wechselstromtrasse nach Grafenrheinfeld, der Ostlink unter Nutzung bestehender Trassen nach Ingolstadt oder Landshut als Endpunkt,
    und von dem Südlink ein Stumpf nach Gundremmingen. Das ist unser Gesprächsangebot.".


    http://www.br.de/nachrichten/a…link-stromtrasse-100.html

  • Ja, das befürchte ich auch. Keine Rede mehr davon, dass es die HGÜ Süd Ost nicht braucht, und die betrifft Bayern viel mehr, als das Zipfelchen SüdLink. Wenn Seehofer denkt, er könnte sich so aus der Affäre ziehen, darf man das nicht ignorieren. Wir brauchen aber kein Wackersdorf 2.0, wir brauchen die Aarhus Konvention und deren Umsetzung in deutsches Recht mit echter verbindlicher Bürgerbeteiligung "solange noch alle Optionen offen sind". So löst man heute Probleme, nicht mehr mit Steinen und Wackersdorf-Drohungen, sondern dem politischen Super-Gau, zumindest für die Politiker.
    Bürger wacht endlich auf und nehmt eure Rechte in die eigene Hand, statt auf das Politikergeschachere zu schauen und zu hoffen.

  • http://www.spiegel.de/wirtscha…netzausbau-a-1034236.html


    Dies ist der Teil von Seehofers Strategie, der wieder Spaß bringt bei den Trassengegnern: Lex Hartman von Tennet ärgern ist eine schöne Sache, denn der kann und mag nicht rechnen, um seine Ausbaupläne zu belegen. Deshalb hat er es verdient.


    Die Verlegung der Trassenstrecke "würde den Netzausbau um Jahre zurückwerfen", fürchtet der Geschäftsführer des Netzbetreibers, da der gesamte Netzentwicklungsplan neu berechnet werden müsste.
    Das ist ok, Lexi, wir helfen auch wieder mit bei der Suche nach dem idealen Verlauf (nirgends), NEP-Einwendungen schreiben wir für unser Leben gern.


    "Damit setzen wir die bisherigen Planungen für die Trasse praktisch auf null", klagt Hartman. Und es dauert Jahre, bis die Trassenplanungen wieder so weit sind wie jetzt: "Das aber würde ein gewaltiges bürokratisches Verfahren in Gang setzen: Die Stromnetzbetreiber müssten einen neuen Korridor festlegen, in dem die von Aigner gewünschte Alternativ-Trasse verlaufen könnte, zahlreiche Betroffene vor Ort müssten angehört werden. Danach müsste die Bundesnetzagentur die neuen Berechnungen der Stromnetzbetreiber aufwendig überprüfen."


    Keine schlechte Idee also, diese Vorgehensweise mit „alles auf null“.


    Gibt uns vielleicht nebenbei Zeit, die Einhaltung der Aarhus Convention für die Planung von Trassen einzufordern:
    Bei der Aarhus Konvention handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, der jedem Bürger im Geltungsbereich der Konvention weitreichende Rechte bei Vorhaben, die die Umwelt betreffen, garantiert. Zu den Rechten gehört, über die Vorhaben informiert zu werden, an der Entscheidung verbindlich (!) beteiligt zu werden und gegen das Vorhaben klagen zu können, und zwar bereits dann, wenn alle Entscheidungen noch offen sind (when all options are open, Art. 6/4). Das bedeutet, dass die Stromtrassen von deutschen Gerichten zu Schwarzbauten erklärt werden, wenn das UN Aarhus Komitee feststellt, dass die deutschen Gesetze, die zu diesem Bau geführt haben, nicht gültig sind. Es fand zwar eine Bürgerbeteiligung statt, jedoch ohne die erforderliche Verbindlichkeit, d. h. die Bürgerinnen und Bürger konnten ihre Meinung zum Netzentwicklungsplan äußern, jedoch nicht mitentscheiden, ob die Trasse kommt oder nicht. Diese Entscheidung war längst ohne deren Beteiligung gefallen (Bundesbedarfsplangesetz). Dazu gibt es bereits eine Initiative, die wir unterstützen können ( http://aarhus-konvention-initiative.de/ )

  • "Alle gegen Aigners Trassenvorschlag", so der Titel des neuen Artikels in der Süddeutschen.
    Nur die CSU findet die Idee der CSU noch gut. Das sollte zu denken geben.
    Die Bürgerinitiativen in Bayern, zahlreiche Kommunen und den Bund Naturschutz (BN) wollen da nicht mitmachen.


    "Wenn die Staatsregierung nun ihre Ablehnung aufgibt, ist das nicht nur eine schlimme Enttäuschung für Hunderttausende Bayern", sagt Galozy. "Durch das missbrauchte Vertrauen wird auch die Politikverdrossenheit der Bevölkerung weiter befördert." Zugleich prognostiziert Galozy eine Zunahme der Proteste."
    Da hat er Recht, der Galozy.



    http://www.sueddeutsche.de/bay…rassenvorschlag-1.2486780